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Gmail vom EuGH „freigesprochen“, muss sich nicht zur Überwachung öffnen

Denny Fischer

Veröffentlicht

am

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Ein neues Urteil des europäischen Gerichtshofs spricht Dienste wie Gmail frei, weiterhin gilt auch der E-Mail-Dienst von Google nicht als klassischer Telekommuikationsdienst. Man müsse sich daher gegenüber polizeilichen Behörden auch nicht öffnen, berichtet unter anderem der Spiegel. Schon seit Jahren ist die Bundesnetzagentur an der Sache dran, dass Dienste wie Gmail und WhatsApp als Telekommunikationsdienst gelten und daher entsprechenden Auflagen unterliegen.

Google jedoch wehrte sich juristisch dagegen, wie die Deutsche Telekom und andere Internet-Provider behandelt zu werden. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab. Im Berufungsverfahren rief das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dann 2018 den EuGH an.

Der sollte klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Die Luxemburger Richter verneinten dies, „da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“.

Kein Zugriff von außen: SMS-Alternativen meist verschlüsselt

Während zum Beispiel die klassische SMS per Beschluss für Behörden erreichbar ist, der Zugriff wegen fehlender Verschlüsselung auch keine Zauberei, sieht das bei heute modernen Messenger-Apps schon etwas anders aus. Zuletzt kochte das Thema auch in Deutschland wieder hoch. Die Politik fordert von den Anbietern eine Hintertür für Behörden, doch das würde die Sicherheit der Dienste massiv einschränken.

Auf herkömmliche SMS haben die Behörden mit richterlichem Beschluss dagegen einen Zugriff. Die Telekommunikationsanbieter mussten dafür Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten

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