Wenn wir an Deutschland denken, dann fallen uns mit Sicherheit nicht gerade Begriffe wie „schnell“ und „digital“ ein, doch genau das will die Bundesregierung ändern, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten „Unterrichtung durch die Bundesregierung“.
In dem Papier geht es um die sogenannte „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Dieser Plan soll ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland zum Ergebnis haben. In den nächsten vier Jahren möchte die Koalition zeigen, dass Deutschland „zurück ist“. Aber dafür müssen sehr viele Bereiche stark verbessert werden, insbesondere staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen sollen dafür „modernisiert“ werden.
Man verspricht einen umfassenden Rückbau von Bürokratie, eine grundlegende Modernisierung und außerdem eine Verwaltungsreform. Das sind alles Punkte, die Bürger und Experten schon lange Zeit fordern. Der Plan umfasst ein paar Punkte, kommt immerhin auf 34 Seiten und wir haben uns mit ChatGPT-Hilfe ein paar Punkte herausgesucht.
Fünf Handlungsfelder als Leitstruktur
Die Agenda gliedert sich in:
- Bürokratierückbau
- Bessere Rechtsetzung
- Bürger- und unternehmenszentrierter Service
- Zukunftsgerichtete Personalentwicklung
- Effiziente Bundesverwaltung
Massiver Bürokratieabbau
Geplant ist eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 % (ca. 16 Mrd. €) und eine Senkung des Erfüllungsaufwands um 10 Mrd. €. Dazu gehören die Einführung einer „One-in-two-out“-Regel, Praxischecks und ein digitales Bürokratiemeldeportal.
Digitale Verwaltung und Bürgerorientierung
Verwaltungsleistungen sollen vollständig digital, barrierefrei und serviceorientiert angeboten werden. Dazu gehören die Einführung von Service-Standards, digitalen Verfahren, und die Bündelung des First-Level-Supports über eine multikanalfähige Hotline („Bundesservicecenter 115“).
24-Stunden-Unternehmensgründung
Über ein zentrales Webportal mit „Once-Only“-Funktion sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb eines Tages möglich sein – ein Symbolprojekt für digitale Effizienz.
Künstliche Intelligenz in der Verwaltung
Der Einsatz von KI wird rechtlich ermöglicht (z. B. durch neue Grundlagen im Verwaltungsverfahrensgesetz). KI soll Prozesse automatisieren, insbesondere bei Visa-Verfahren, Förderanträgen und Umweltanalysen (z. B. mit der agentischen KI KIRAS).
Modernisierung des Dienstrechts
Die Bundeslaufbahnverordnung wird reformiert, um Quereinstiege und Behördenwechsel zu erleichtern. Ziel: ein moderner, attraktiver öffentlicher Dienst – kombiniert mit einer Personalreduktion um 8 % bis 2029.
Effizienzsteigerung durch Digitalisierung und Konsolidierung
Die Bundesregierung plant eine Verringerung der Zahl von Bundesbehörden, eine Zentralisierung von IT-Diensten und eine Rechenzentrumsstrategie zur Stärkung des Digitalstandorts Deutschland.
Experimentierklauseln und Innovationsfreiheit
Ein Bundesexperimentiergesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz sollen neue Spielräume für Pilotprojekte schaffen. Ziel ist, Innovationen zu testen, ohne von überholten Regeln gebremst zu werden.
Hebelprojekte mit direkter Wirkung
Beispiele:
– Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein
– „Bau-Turbo“ für schnellere Bebauungsplanung
– Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen (z. B. Krisenhilfen)
– Zentralisierung der Kfz-Zulassung
– Förderzentrale Deutschland als One-Stop-Shop für Förderprogramme.
„Fasse dieses Regierungspapier für mich zusammen, weil ich zu faul bin, es selbst zu lesen und auch sonst nichts thematisch dazu beisteuern kann“.
War das in etwas der Prompt für diesen Artikel?
das ist aber nicht freundlich. er hat schon mehrmals erwähnt, dass er die Artikel selber schreibt und das ist eine Beleidigung seiner Arbeit