Derzeit ist die Rechtslage noch so, dass sich Nutzer und Kunden eine Grauzone errichtet haben. Zwar ist das Verwenden von Blitzerwarn-Apps nicht legal, aber das bloße Mitführen einer solchen App stellt oftmals kein Problem dar. Nachzuweisen, dass eine solche App oder so ein Gerät verwendet wird, ist daher eher schwierig. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
In Zukunft könnten sich Autofahrer womöglich weniger leicht durch Verkehrskontrollen schmuggeln, wenn es ein klares Verbot für solche Apps in jeglicher Hinsicht gäben würde. Der Bundesrat fordert jetzt so ein umfassendes Verbot der Warn-Apps, um die Ahndung von Verstößen unabhängig von bloßen Zufallsfunden bei Polizeikontrollen zu machen.
Derzeit werden diese Angebot offensiv vermarktet und angeboten. Egal ob es Geräte wie die CoDriver von Ooono oder Tom von TomTom sind, ob es auch bloße App-Angebote wie Blitzer.de in den App-Stores sind, die Blitzerwarn-Möglichkeiten sind vielfältig und werden beworben wie jedes normale Produkt. Ooono gilt sogar als „Amazon Tipp“ und ist immer wieder ein Bestseller auf der Plattform.
Bund folgt nicht der Ansicht der Länder und fordert einfach strengere Kontrollen
Die Bundesländer kritisieren die offensive Vermarktung in App Stores und streben eine Angleichung an strengere Regelungen im europäischen Ausland, wie beispielsweise in Frankreich, an. Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Patrick Schnieder (CDU) lehnt die geforderte Verschärfung der Regeln jedoch ab und verweist auf eine „ausreichende bestehende Gesetzeslage“.
Der Bund sagt, dass die effektive Durchsetzung der geltenden Verbote bei den Ländern liegt, diese müssten bei ihren Kontrollen nachschärfen. Das aktuelle Recht würde ausreichen, um jeden Fahrer ahnden zu können, der ein technisches Gerät für diesen Zweck betreibt oder betriebsbereit mit sich führt.
Es klingt derzeit so, dass zumindest der Bund keine Veränderungen an den aktuellen Gesetzen vornehmen möchte. Es könnte aber gut sein, dass die Länder bei ihren Kontrollen nun strenger vorgehen werden und jeden Fund entsprechend bestrafen. Ich selbst fahre komplett ohne solche Dienste und Geräte, wurde in 15 Jahren zweimal geblitzt.
Am Ende ist das wie die Benutzung von Smartphones am Steuer. Darf man auch nicht, aber sehr viele machen es unentwegt und sogar von außen gut sichtbar. Ich denke, da würden strengere Verbote auch nichts ändern, man muss die Leute schlussendlich auf frischer Tat ertappen.