Im wahrsten Sinne des Wortes wurde die umstrittene Urheberrechtsreform innerhalb der EU regelrecht durchgewunken, die meisten EU-Staaten haben jetzt im EU-Rat für die umstrittenen Regelungen gestimmt. Ab sofort haben die EU-Staaten noch zwei Jahre Zeit für die Umsetzung auf nationaler Ebene. Bei uns in Deutschland soll Artikel 17 (ehemals 13) ohne Uploadfilter umgesetzt werden, wobei das letztlich nur ein geächtetes Wort für die technische Umsetzung ist.
Das Einholen und Kontrollieren der Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Werke scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, da die großen Plattformen im Netz, die insbesondere von den neuen Regelungen betroffen sein werden, eben nicht nur mit ein paar großen Verlagen verhandeln müssen. Ein automatisches Filtern nach vorhandenen Lizenzen bei neuen Uploads klingt nach einer utopischen Idee, Zensur und zugleich einzigen Lösung, um die neuen Regelungen umzusetzen.
Filtern und Lizenzieren
YouTube als gesamte Plattform wird innerhalb der EU weiterhin existieren, das gilt auch für Google, Facebook und Co. Aber einzelne Services stehen vor dem Aus, inbesondere Produkte wie Google News werden von Artikel 11 (als Linksteuer bekannt) so stark beeinflusst werden, dass der Rückzug dieser schon länger diskutiert wird. Potenzielle Szenarien, die auch uns gefährden, hatte ich vor einiger Zeit niedergeschrieben.
Man versucht in der EU nicht das Urheberrecht zu schützen, sondern ist in einem großen Feldzug gegen US-Konzerne wie Google, Facebook, YouTube und Co. Dafür ignoriert man gerne die Wähler, öffentliche Proteste und anderen Gegenwind, das zeigte die lebhafte Debatte der letzten Monate. Nichtsdestotrotz bleiben die tatsächlichen Auswirkungen abzuwarten. (Bild: Mika Baumeister)
Dieser EU-Politiker raubt mir noch den letzten Nerv – über Artikel 11 und 13
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