Acht Jahre, mehrere Instanzen, und am Ende bleibt es dabei. Google hat seinen Rechtsstreit gegen die bislang höchste Kartellstrafe der EU endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am 2. Juli die Berufung von Google und Alphabet ab und bestätigte die Geldbuße von 4,1 Milliarden Euro im Android-Verfahren. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht, das Urteil ist rechtskräftig.
Suche und Chrome als Preis für den Play Store
Ausgangspunkt war eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Die Wettbewerbshüter warfen Google vor, seine Marktmacht bei Android missbraucht zu haben, um die eigene Suchmaschine abzusichern. Hersteller mussten die Google-Suche und den Chrome-Browser vorinstallieren, wenn sie eine Lizenz für den Play Store wollten.
Dazu kamen Anti-Fragmentierungs-Vereinbarungen, die Hersteller davon abhielten, Geräte mit alternativen, von Google nicht freigegebenen Android-Versionen zu verkaufen. Der EuGH stufte dieses Bündel an Vorgaben als wettbewerbswidrig ein. Dass Google in der EU inzwischen Auswahlbildschirme für Suche und Browser anbietet, geht auf genau diesen Druck zurück.
SmartDroid.de bei Google folgenAcht Jahre durch drei Instanzen
2018 lag die Strafe noch bei 4,34 Milliarden Euro und war damit die höchste, die Brüssel je verhängt hatte. 2022 senkte das Gericht der ersten Instanz den Betrag leicht auf 4,1 Milliarden Euro und bestätigte den Vorwurf ansonsten. Gegen dieses Urteil zog Google vor den EuGH und scheiterte nun endgültig (Az. C-738/22 P).
Google zeigt sich unbeeindruckt. Das Gericht verkenne die Investitionen, mit denen der Konzern Android offen, interoperabel und kostenlos halte, so ein Sprecher. Man habe die Verträge ohnehin schon 2018 angepasst.
Nicht die Summe schmerzt, sondern die Rechtskraft
Für Googles Mutterkonzern Alphabet sind 4,1 Milliarden Euro kein großer Schmerz, die Summe liegt bei unter drei Prozent des Jahresgewinns. Spürbarer ist die Rechtskraft. Sie zementiert, dass Bündelung und erzwungene Vorinstallation Missbrauch sein können, und liefert der EU Rückenwind, wenn sie den Digital Markets Act jetzt gegen Googles Gemini-Vormacht durchsetzt.
Teuer könnte eher die Folgezeit werden. Google hat in Europa schon andere Kartellverfahren verloren, allen voran das um den Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der EuGH bestätigte dort 2024 eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro, und die Niederlage zog eine Welle von Schadenersatzklagen nach sich. Erst am Mittwoch verurteilte ein schwedisches Gericht Google zu rund 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz an die Klarna-Tochter PriceRunner. Für Android-Nutzer ändert sich vorerst nichts, die relevanten Anpassungen liegen längst hinter uns.
